Zur deutsch-türkischen Geheimdienst-, Polizei- und Militär-Zusammenarbeit
Vortrag von Dr. Rolf Gössner, Bremen
Trotz katastrophaler Menschenrechtslage in der Türkei: Die deutschtürkische „Sicherheitskooperation“ funktioniert. Militär, Polizei und Geheimdienste beider Länder arbeiten intensiv zusammen. Schon lange kooperiert Deutschland mit der Türkei unkritisch, teils willfährig – besonders im „Antiterrorkampf“, der zu Kriminalisierung und Ausgrenzung von Kurd:innen, ihren Organisationen und Medien führt.
Die BRD und die EU haben die kriegerische Kurdenpolitik der Türkei begünstigt: so mit dem PKK-Eintrag in die EU-Terrorliste, dem PKK-Verbot, mit „Terrorismus“-Prozessen gegen kurdische Aktivisten und mit Rüstungsexporten. Auch die Rolle von Interpol und das türkische Spitzelsystem gegen Regimekritiker hierzulande kommen zur Sprache. Fazit: Wir brauchen dringend einen radikalen
Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik.
Rolf Gössner: Jurist/Publizist, Kuratoriumsmitglied der Int. Liga für Menschenrechte,
Mitherausgeber des „Grundrechte-Report“.