Auf dem Grünen-Parteitag sprach der Trump-Fan und Ex-Siemenschef Joe Kaeser. Er ist bislang bekannt für die Zerschlagung der Solarsparte bei Siemens und die Investitionen in Fracking Technologien in USA. Nun gibt er sich grün. Er erklärte klipp und klar was zu tun ist. „Ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ ist angesagt, ein „Dreiklang von Sozialstaat, Ökologie und Marktwirtschaft“. Keinesfalls dürfen die Konzerne in die Schusslinie genommen werden: „Nachhaltige Marktwirtschaft und nicht Sozialismus ermöglicht die Mittel für Umwelt und Soziales“.[1] Das Wort „Marktwirtschaft“ bedeutet in dem Zusammenhang, dass die „Mittel“ durch Steuern und Preiserhöhungen von der Masse der Verbraucher aufzubringen sind. Dafür bietet Kaeser den Grünen an, sie können vom Abteilungsleiter „in den Vorstand Deutschlands aufsteigen.“ Unausgesprochen blieb, dass dieser Vorstand unter Regie der Vertreter der großen Konzerne einschließlich ihm zu arbeiten hat.
Gleichzeitig betreibt Joe Kaeser, nun Aufsichtsratschef von Siemens Energy, dort Vernichtung von Arbeitsplätzen. Siemens Energy will weltweit insgesamt 7800 Stellen abbauen, davon in Deutschland 3000, davon in Erlangen 679 und 750 in Berlin. Trotz Steigerung von Umsatz und Gewinn. Dabei werden die qualifizierten Arbeiter und Ingenieure dringend gebraucht für die Umstellung auf 100% erneuerbare Energie bei der Stromversorgung in Deutschland: Anlagen zur Netzstabilisierung, zur Energiespeicherung, zur verlustarmen Energieübertragung mittels Gleichstromtechnik werden dafür dringend gebraucht. Siemens Energy mit Joe Kaeser als neuer Aufsichtsratsvorsitzender greift Arbeitsplätze und Klimaschutz an. Auch eine Forderung nach einen „Sozialtarifvertrag“, der die Vernichtung von Arbeitsplätzen akzeptiert, kommt nicht in Frage!
Die Offene Akademie greift in ihrer Stellungnahme „Einspruch: Es gibt kein Restbudget mehr!“ die Vorgehensweise, nur Zielte zu proklamieren, bei gleichzeitig gegenteiliger Tätigkeit der Regierungen an. Sie hat sich für Joe Kaesers Feindbild Kapitalismuskritik positioniert:
„Wenn „ökonomische“ Bedingungen wie die gegenwärtige Wirtschaftsordnung das Überleben der menschlichen Zivilisation nicht ermöglichen, so ist diese zu ändern. Eine wissenschaftliche Untersuchung weist nach, dass im Jahr 2017 71% der globalen CO2 Emissionen durch die 100 größten Konzerne im Bereich Energie und Rohstoffe verursacht wurden[2]. Die Klimakatastrophe kann nicht aufgehalten werden, ohne die sie verursachenden kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen. Daher wird die Kritik am Kapitalismus von uns ausdrücklich geteilt.“[3]
Weitere Unterzeichner sind gewünscht. Die Stellungnahme ist zur Gewinnung internationaler Unterzeichner auch auf Englisch verfügbar.[4]
[1] https://www.youtube.com/watch?v=FBS53pDsOXg
[2] P. Griffin, The Carbon Majors Database CDP Carbon Majors Report, 2017
[3] https://www.offene-akademie.org/?p=1200
[4] https://www.offene-akademie.org/?p=1554