Geheimdienste vor Gericht

Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater am Samstag, 22. Oktober in Berlin

Kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolleure – was muss sich ändern? Das langjährige Förderprojekt der Humanistischen Union – mit Unterstützung weiterer Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die Internationale Liga für Menschenrechte – lädt im Oktober in Berlin zu der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ ein.

Angesichts der aktuellen, völlig unzureichenden BND-Reform, mit der die Überwachungsskandale letztlich legalisiert werden, setzen sich mehrere Podiumsgespräche und Workshops mit Defiziten und Herausforderungen der Geheimdienstkontrolle auseinander sowie mit der grundsätzlichen Frage, ob Geheimdienste mit Demokratie über vereinbar sind. Diese Tagung findet an der Humboldt-Universität Berlin statt.

Für den Samstag Abend ist ein Geheimdienst-Tribunal am Maxim-Gorki-Theater geplant.

Hier geht’s zum Programm und zur Anmeldung:

Was?

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und „Verfassungsschutz“ sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste.

Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.

In zahlreichen Vorträgen, Gesprächen und Workshops an der Humboldt-Universität treffen Befürworter/innen und Kritiker/innen der deutschen Geheimdienste aufeinander. Höhepunkt ist ein Geheimdiensttribunal am Maxim Gorki Theater.

Wer?

Die Veranstaltung wird von der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung vieler Partnerorganisationen, Jurist/innen und Expert/innen veranstaltet, darunter der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de).

Das breite Bündnis aus Bürger- und Menschenrechtsorganisationen unterstreicht, wie vielfältig das Engagement der Zivilgesellschaft in Bezug auf Massenüberwachung, Kontrolle durch die Geheimdienste und Datenschutzverletzungen ist.

Alle Menschen und Gruppen, die die Veranstaltung unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen, Kontakt aufzunehmen und sich zu beteiligen.

Wann & wo?

Diese Tagung findet an der Humboldt-Universität Berlin statt (Unter den Linden 6, 10099 Berlin).
Für den Samstag Abend ist ein Geheimdienst-Tribunal am Maxim-Gorki-Theater, Berlin geplant (Am Festungsgraben 2, 10117 Berlin).

Freitag, 21. Oktober 2016, 19 Uhr
Snowden“ (Regie: Oliver Stone)
Filmvorführung und Diskussion im Kino Cubix am Alexanderplatz, Berlin

Samstag, 22. Oktober 2016, 10 – 19 Uhr
Forum Geheimdienste und Demokratie
Kulturpolitischer Kongress, Humboldt-Universität, Berlin

Samstag, 22. Oktober 2016, 19.30 Uhr
Geheimdiensttribunal

Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde
Ein Projekt von Humanistische Union und Amnesty International
Mit Experten des öffentlichen Lebens
im Rahmen von Uniting Background, im Maxim Gorki Theater, Berlin

Hier geht’s zum Programm und zur Anmeldung:

Unser Mitglied des wissenschaftlichen Beirats Dr. Rolf Gössner ist mit zwei Beiträgen im Forum Geheimdienste und Demokratie vertreten:

Schützt der Verfassungsschutz die Verfassung? Sa 22.10. 2016, 14 – 15.30 Uhr, Podiumsdiskussion im Audimax der Humboldt-Universität Mit Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte), Dr. Udo Kauß (Rechtsanwalt, auf das Recht der Sicherheitsbehörden spezialisiert. Landesvorsitzender der Humanistischen Union in Baden-Württemberg; Winfried Ridder (Diplompolitologe, 20 Jahre als Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Autor des Buchs „Verfassung ohne Schutz“. Dr. Till Müller-Heidelberg (Moderation; Rechtsanwalt, Humanistische Union, 1995-2003 HU-Bundesvorsitzender. Gründer/Herausgeber des Grundrechte-Reports.

Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch: Ein Leben unter geheimdienstlicher Beobachtung Sa 22.10., 16.30 – 17.30 Uhr im Seminarraum 2095A der Humboldt-Universität, Berlin Referent: Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte

Dr. Rolf Gössner ist auch auf der Offenen Akademie Stuttgart mit dem Beitrag 60 Jahre KPD-Verbot – ein Anachronismus am Sonntag den 27. 11. 2016 vertreten. Das Programm der Offene Akademie Stuttgart als PDF finden Sie hier.


Kategorie: Aktuelles

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