Veranstaltung mit Rolf Gössner in Jena

UNTERWANDERN, VERBIETEN, VERDRÄNGEN?
Neonazi-Szene, Verstrickung mit dem Verfassungsschutz und NPD-Verbotsdebatte. Eine Veranstaltung des Arbeitskreises für politische Bildung des Studierendenrates der FSU und der Hochschulgruppe dieLinke.SDS Jena

am Donnerstag, 15. Dezember 2011, 19:00 Uhr
im Hörsaal 2 in der Carl-Zeiß-Str. 3, JENA

Angesichts der Neonazi-Mordserie und der zwielichtigen Rolle des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ stellt sich die brisante Frage, wie das nachrichtendienstliche V-Leute-System arbeitet und was es bewirkt. Dr. Rolf Gössner besitzt auf diesem Gebiet ein hohes Maß an Expertise und wird einen Blick hinter die Kulissen bieten. Er ist Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte; Autor zahlreicher Bücher zu Innerer Sicherheit und Bürgerrechten.

Bei der Gelegenheit gratuliert die Offene Akademie erneut: Rolf Gössner gewann auch die Klage gegen den nordrhein-westfälischen  Verfassungsschutz!

„Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner ist vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Seine Überwachung und die Speicherung seiner Daten waren rechtswidrig, wie nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem soeben rechtskräftig gewordenen Urteil vom 19.10. 2011 (Az. 22 K 4905/08) nach 3½-jährigem Prozess festgestellt hat. Erst Anfang diesen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Köln die vier Jahrzehnte lange Überwachung Gössners durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil die gesamte Datenerfassung, -speicherung und –verarbeitung des Verfassungsschutzes NRW im Fall Gössner für rechtswidrig erklärt, weil nicht kenntlich gemacht wurde, ob dieser selbst verdächtiges Objekt war – in den Worten des VS: „doloses Objekt“, also mutmaßlicher „Verfassungsfeind“ oder „Extremist“ – oder aber eine „undolose“ Kontaktperson, die selbst keine „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ verfolgt.“
Quelle: Pressemitteilung der INTERNATIONALEN LIGA FÜR MENSCHENRECHTE und der HUMANISTISCHEN UNION vom 13. Dez. 2011


Kategorie: Aktuelles

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