Der von CDU/FDP geführte Haushaltsausschuss lehnte in der vergangenen Woche den Antrag von SPD und Grünen ab, die Milliardenbürgschaft für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 zu stoppen.
Vor einem Jahr hatte die Merkel-Regierung zugesagt, den Bau des AKWs zu subventionieren. Das AKW, dass von dem deutsch-französischen Konsortium Areva/Siemens gebaut wird, liegt in Angra nahe der Metropole Rio De Janeiro. Da es von der Halbinsel Angra nur eine einzige Straße gibt, könnten die Anwohner im Fall eines Atomunfalls nur schwer evakuiert werden.
Trotz der Atomkatastrophe in Fukushima zeigten sich die Regierungsbeamten ungerührt. Laut Tischvorlage des Bundesfinanzministeriums sei sich die Regierung der besonderen Sensibilität des Themas bewusst und man habe die brasilianische Regierung wegen etwaiger Auswirkungen der Ereignisse in Japan konsultiert.
Nicht mal einen Anflug von Zweifel scheint diese Regierung zu verspüren.
Autor: Christoph Klug, 28. März 2011