Der „Verfassungsschutz“ – Relikt des Kalten Krieges

Früh- und Skandalgeschichte eines ideologischen Inlandsgeheimdienstes

Von Rolf Gössner, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Offenen Akademie

Der folgende Text ist eine gekürzte Fassung des Beitrags von Rolf Gössner im Buch von Cornelia Kerth/Martin Kutscha (Hg.), Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis, PapyRossa, Köln 2020. Der Beitrag ist als wissenschaftliche Ausarbeitung mit umfangreichem Quellennachweis wertvoll für die kritische Wissenschaft und das Engagement für demokratische Rechte. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung des Verlags PapyRossa.

I. Tarnname „Verfassungsschutz“ – ein „deutscher Sonderweg“

„Verfassungsschutz“, das hört sich eigentlich ganz gut und sinnvoll an, nach Schutz der Ver­fassung, der Grundrechte, womöglich der Demokratie. Doch dieser „Verfassungsschutz“ (VS) schützt weder die Grundrechte der Bürger*innen, die einen ganz wesentlichen Teil der Verfas­sung ausmachen, noch entspricht er selbst demokratischen Prinzipien. Strenggenom­men haben wir es also mit einem irreführenden Tarnnamen zu tun, hinter dem ein ideologisch geprägter Regierungsgeheimdienst steckt mit geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden sowie der Lizenz zur Infiltration, Manipulation und Desinformation. Mittel und Methoden, die gemeinhin als „anrüchig“ gelten und die sich wirksamer rechtsstaatlicher Kontrolle weitgehend entziehen. Zugespitzt formuliert: Hier endet der demokratische Sektor – und ge­nau das ist der Kern allen Übels. Weiter zum pdf….


Kategorie: Aktuelles

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